Medienmitteilung

Nachtruhe: FAIR in AIR zeigt sich zufrieden mit Ergebnis im Kantonsrat – jetzt zählt Umsetzung

Die Bürgerorganisation FAIR in AIR zeigt sich mit der Debatte im Zürcher Kantonsrat zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative insgesamt zufrieden. Der vorliegende Gegenvorschlag nimmt die zentralen Anliegen der Initiative aus Sicht des Vereins in wesentlichen Punkten zufriedenstellend auf und ist im Rat mehrheitsfähig.

«Der Gegenvorschlag ist für uns inhaltlich zufriedenstellend», hält FAIR in AIR fest. «Es ist uns gelungen, das Thema in den Kantonsrat zu bringen und zu erreichen, dass die Anliegen zur Nachtruhe gehört und verstanden wurden.»

Der Gegenvorschlag zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative wurde gestern im Kantonsrat angenommen. Die Schlussabstimmung folgt in einigen Wochen. Sollte der Gegenvorschlag, eingereicht von der GLP, auch in der Schlussabstimmung angenommen sowie kein Referendum ergriffen werden, wird die Initiative zurückgezogen.

Verantwortung von Kanton und Bund

Der Zürcher Regierungsrat mit dem Kanton Zürich als grösster Minderheitsaktionär und der Bund stehen für FAIR in AIR nun in der Verantwortung, den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Dieser Auftrag wird gemäss Verein derzeit nur ungenügend wahrgenommen. Als Beispiel verweist FAIR in AIR auf den Flughafen Genf, wo durch Strafgebühren für Nachtflüge eine nachweisbare Lärmreduktion erreicht wurde. Dies ist für FAIR in AIR nach der Kantonsratsdebatte besonders entscheidend. Für den Verein sind in der Debatte Gesundheitsschutz und Klimafragen deutlich zu kurz gekommen. Stattdessen standen wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Das Wohlergehen der Bevölkerung dürfe jedoch nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen.

Klare Erwartungen an die Umsetzung

Für die kommenden Wochen formuliert Fair in Air klare Erwartungen:

1. Die geltenden Betriebszeiten müssen konsequent eingehalten werden. Diese enden um 23.00 Uhr. Verspätungsabbau darf nicht als reguläre Betriebszeit interpretiert werden.
2. Der Flughafenbetreiber hat sich wie jeder Betrieb an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.
3. Der Bevölkerungsschutz muss für Kantonsrat, Regierung und Bund höhere Priorität erhalten und die Staatsvertretungen im Verwaltungsrat des Flughafens müssen ihre Verantwortung aktiv wahrnehmen.

FAIR in AIR hält fest: «Es geht um ein Miteinander von Wirtschaftsanliegen und Lebensqualität. Das bedeutet: Griffige Regulierungen und deren konsequente Durchsetzung. Die Initiative vertritt die Interessen der Bevölkerung, ohne dem Flughafen unzumutbare Grenzen zu setzen.»

Box

Die Bürgerorganisation FAIR in AIR zeigt sich mit der Debatte vom 30. März im Zürcher Kantonsrat zur Flughafen-Nachtruhe-Initiative zufrieden. Der Gegenvorschlag nimmt die zentralen Anliegen der Initiative in wesentlichen Punkten auf und ist im Rat mehrheitsfähig. FAIR in AIR geht davon aus, dass der Gegenvorschlag in den kommenden Wochen angenommen wird. Kommt kein Referendum zustande, stellt das Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative in Aussicht. Der Vorschlag wird inhaltlich als tragfähiger Kompromiss beurteilt, auch wenn weitergehende Regelungen möglich gewesen wären. Entsprechende Minderheitsanträge fanden im Rat jedoch keine Mehrheit. Für die Umsetzung formuliert FAIR in AIR klare Erwartungen: Die Betriebszeiten enden um 23.00 Uhr und sind strikt einzuhalten. Verspätungsabbau darf nicht als reguläre Betriebszeit gelten. Zudem sollen die staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat stärker in die Pflicht genommen werden.