Nach dem knappen Ja im Kantonsrat zum Pistenausbau des Flughafen Zürich hatte die Bürgerinitiative FAIR in AIR das Volksreferendum ergriffen. Dieses kommt nun zustande: Mit 5542 wurden über 2’500 Unterschriften mehr als benötigt gesammelt.
Per Ablauf der 60-tägigen Sammelfrist vom 31. Oktober reicht das Referendumskomitee von FAIR in AIR über 5’500 Unterschriften für ein Nein zum Pistenausbau ein, aus 134 von insgesamt 160 Gemeinden. Nötig waren 3’000. FAIR in AIR hatte mit Unterstützung der Parteien zusätzlich zum Kantonsratsreferendum das Volksreferendum ergriffen gehabt. Die Verantwortlichen zeigen sich erfreut über den Etappenerfolg.
«Das Zustandekommen des Volksreferendum zeigt ganz klar: viele, viele Menschen im Kanton Zürich wollen nicht noch mehr Lärm, noch mehr Schadstoffe und noch mehr Flüge am Zürcher Himmel», sagt Kantonsrat Urs Dietschi von FAIR in AIR. «Unsere Sammelaktivitäten, gemeinsam mit den Parteien, waren erfolgreich. Tatkräftig mitgeholfen haben viele Unterstützerinnen und Unterstützer.»
Treiber: NEIN-Argumente kommen in Abstimmungsunterlagen
Das Zustandekommen des Volksreferendums hat handfeste Vorteile für die Ausbau-Gegner: Die Gründe für das Nein zum Pistenausbau kommen in die Abstimmungsunterlagen. Das ist nicht unwichtig: Flughafen und Regierung ihrerseits weibeln mit grossem Einsatz für ein Ja, entgegen der Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner. Unter anderem mit Spendengeld an die Parteien in der sogenannten ‘Schmiergeldaffäre’ sicherte sich der Flughafen nennenswerte Unterstützung.
Dietschi bestätigt, dass die Aufnahme in die Abstimmungsunterlagen ein wichtiger Treiber für das Volksreferendum war. «Wenn die Stimmbevölkerung alle Fakten auf dem Tisch hat, wird es zu einem Nein kommen», ist Dietschi überzeugt. FAIR in AIR führt seit Januar die Abstimmungskampagne «Unnötig und umweltschädlich: NEIN zum Pistenausbau» und zählt auf einge stattliche Zahl an Unterstützenden. Die Kampagnenverantwortlichen hatten in wenigen Wochen Tausende Unterschriften sammeln können.
Für die Nein-Stimmen ist ein Ausbau für 250 Millionen völlig unnötig. Zudem rechnen sie beim Ausbau mit mehr Lärm, mehr Schadstoffen und mehr Umweltbelastung. Der Flughafen Zürich sei hochfrequentiert und exzellent angebunden, so FAIR in AIR. Es sei ein Hohn, den Zürcherinnen und Zürchern einen noch grösseren, überdimensionierten Flughafen aufzudrücken.
Flughafen und Regierung dagegen sehen keine Gefahr, dass der geplante Ausbau zu mehr Lärm oder Belastung führe. Mit der Lärmverschiebung sollen andere Regionen künftig betroffen sein, und mehr Kapazität solle es auch nicht geben. Eine Garantie dafür will der Flughafen zwar nicht abgeben, er hofft aber, dass die Stimmbevölkerung auch ohne eine solche die Bewilligung für mehr Pisten erteilt.
Zur Kampagne und mitmachen: fair-in-air.ch/pistenverlaengerung-nein