Die Flughafen Zürich AG hat über Jahre Gelder gezahlt an wohlgesinnte Parteien, wie im Frühjahr 2023 publik wurde. Dieses Lobbying zog sich bis ins aktuelle Wahljahr und das Jahr vor der Abstimmung zum Pistenausbau (2024). Die Folgen davon spüren Bevölkerung und Umwelt. Immerhin: Dank des Drucks aus Öffentlichkeit und Politik gibt es in Zukunft keine solchen Parteispenden vom Flughafen mehr.
Parteien, die sich dem Flughafen Zürich ‘wohlgesinnt’ zeigen sollten und sich zu einer “wettbewerbsfähigen Schweizer Luftfahrt und Flughafeninfrastruktur” (Flughafenbericht 2022) aussprachen, kamen während Jahren in den Genuss von grosszügigen Spenden: zwischen 20’000 bis 40’000 Franken, in Wahljahren wurden die Beträge gar verdoppelt. Insbesondere die FDP profitierte von diesen Zuwendungen.
Im Frühjahr kam diese umstrittene Praxis ans Licht – und stiess in Bevölkerung und Politik auf grossen Missmut. Eine im Kantonsrat eingereichte Interpellation im Mai 2023 der SP, Grünen und AL forderte eine sofortige Aufklärung der “Schmiergeld Affäre” rund um die Flughafen Parteispenden (ausführlich hier im FiA Blog vom 16.05.23).
Im September 2023 reichten Florian Utz (SP) und Nicolas Cavalli (GLP) ein dringliches Postulat im Zürcher Gemeinderat ein. Dieses fordert den Stadtrat auf, zu prüfen, wie sich die Stadt Zürich als Miteigentümerin des Flughafens dafür einsetzen kann, dass die Flughafen Zürich AG die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskämpfen unterlässt.
Der Druck aus Politik, Zivilgesellschaft und Bevölkerung zeigte Wirkung: Anfang Oktober verkündete die Flughafen Zürich AG, dass sie zukünftig auf Parteispenden verzichten werde und hat ihren Group Code of Conduct angepasst (Medienmitteilung).
Dass diese Massnahme mehr als nötig war, ist unbestritten. Der Kantonsrat stimmte im August mit 87 zu 83 Stimmen äusserst knapp für den Ausbau der Pisten. Dieses Resultat dürfte unter anderem auch von den grosszügigen Spenden des Flughafens beeinflusst worden sein. Fair in Air setzt sich intensiv mit der Flughafen-Lobby auseinander, informiert die Bevölkerung und setzt sich gegen solche Missstände und für Transparenz ein.
Für ein deutliches Zeichen gegen Umweltzerstörung und für eine nachhaltige Zukunft und den Schutz der Bevölkerung hat Fair in Air das Referendum gegen die Pistenverlängerungen des Flughafens ergriffen. Bereits nächstes Jahr können wir an der Urne NEIN sagen zum unnötigen und umweltschädlichen Pistenausbau.
Auch deine Stimme zählt! Unterschreibe unser Referendum: Lade den Unterschriftenbogen herunter, drucke ihn aus, setze deine Unterschrift und schicke ihn so schnell wie möglich an Fair in Air (Ende der Sammelfrist am 31.10.2023). Jede Stimme zählt! Download Unterschriftenbögen hier.
