Zürich, 16. August 2023 – Kurz vor der Sommerpause forderte die Volkswirtschaftsdirektion Privatpersonen auf, politisch die gleiche Meinung zu vertreten wie die Regierung. Anlass: der bevorstehende Entscheid zum Ausbau des Flughafen Zürich. Das Schreiben schlug hohe Wellen. Die Bevölkerungsinitiative FAIR in AIR wollte daraufhin in einer Umfrage wissen, ob die Bevölkerung das Vorgehen der Regierung mitträgt. Nun liegen die Ergebnisse vor. Über 90 Prozent finden: Der Staat darf keine politische Meinung vorschreiben.
95.6% Prozent der Befragten finden es nicht richtig, dass eine Kantonsregierung zu verlangen versuchte, dass ihre Angestellten die gleiche politische Meinung vertreten wie der Staat. Je 1 und 0.5 % der Befragten fanden ‘vielleicht’ oder wollten die Sachlage nicht beurteilen. Und 2.6% finden: Ja, der Staat darf seinen Angestellten die eigene, private politische Meinung vorschreiben.
Dies ergab eine Umfrage der Bevölkerungsinitiative FAIR in AIR. Der Verein gehörte zu den diversen privaten Organisationen, welche von der Volkswirtschaftsdirektion aufgefordert worden waren, dem Staat ‘kritische Stimmen’ zu melden, nämlich solche, welche die Meinung von Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektion Carmen Walker-Späh nicht teilten, dass der Flughafen Zürich ausgebaut werden solle.
Angestellte des Kantons, so befand die Regierungsrätin in ihrem Schreiben, schuldeten dem Kanton nämlich ‘eine Treuepflicht’. FAIR in AIR hatte das Ansinnen, Privatpersonen die politische Meinung vorzuschreiben, umgehend scharf verurteilt gehabt. Das «erinnere an Nordkorea», so FAIR in AIR-Vertreter Urs Dietschi im Juni. Ein derartiges Vorgehen sei inakzeptabel und schade der Demokratie.
89 Prozent halten das Vorgehen der Volkswirtschaftsdirektion für inakzeptabel
Die Organisation hatte daraufhin wissen wollen, wie die Bevölkerung das Vorgehen der Volkswirtschaftsdirektion beurteilt. Neben den 95.6 Prozent der rund 200 Personen, die bei der Umfrage teilnahmen und die politische Meinungsfreiheit verteidigten, fanden 89 Prozent das Vorgehen inakzeptabel.
«Es ist interessant», sagt FAIR in AIR-Vizepräsident Urs Dietschi. «Die Zustimmung, für das Lobbying Abweichler auszumachen, ist zwar auch verschwindend klein. Aber vorschreiben lassen, was sie zu stimmen haben: Das finden nicht einmal 3 Prozent richtig.» Für die Organisation ist klar: Die Stimmbevölkerung soll sich weiterhin frei informieren und frei entscheiden können – auch, ob sie einem weiteren Ausbau des Flugverkehrs zustimmen will oder nicht.
