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Spenden für ‘wohlgesinnte’ Parteien: «Das ist stossend»

Tausende von Franken spendet der Flughafen Zürich an politische Parteien, die dem Flughafen ‘wohlgesinnt’ sein sollen. Das wurde heute bekannt. Die Bürgerorganisation FAIR in AIR verurteilt diese vermutete Beeinflussung der Politik aufs Schärfste.

Diese Mitteilung von heute sorgt für Aufruhr: Wie bekannt wurde, tätigt der Flughafen Zürich fünfstellige Spenden für sogenannt wohlgesinnte Parteien. 

«Dieses Vorgehen ist stossend», sagt Kantonsrat und Vereinsvertreter Urs Dietschi. Wenn der Flughafen Zürich mit eigenen Mitteln die Bevölkerung von seinen Zielen überzeugen wolle, sei es das eine. «Doch mittels Geldspenden die Unterstützung von politischen Parteien sichern zu wollen und so durchs Hinterkämmerlein die Bevölkerung zu beeinflussen: Das ist unerhört.»

Druck auf Politik und Bevölkerung für mehr Flugverkehr? 

Der Flughafen Zürich steht unter Druck: Voraussichtlich nächstes Jahr kommt der geplante Pistenausbau vors Volk. Die anfängliche Zustimmung für den Ausbau ist stark gesunken. Der Flughafen Zürich will keine Garantie abgeben, dass es mit dem Ausbau nicht zu einer Kapazitätserhöhung kommt.

Die Nein-Stimmen befürchten mit dem Ausbau daher mehr Lärm, mehr Schadstoffe und mehr Umweltbelastung. «Ein Flughafenausbau ist schlicht unnötig», so Dietschi. «Der Flughafen Zürich verweist über höchste Kapazität, exzellente Anbindung und hohe Sicherheitsstandard.» 

Diese Meinung teilen mittlerweile auch bürgerliche Politiker. Ob der Flughafen Zürich den selbst deklarierten Wohlsinn der Parteien angesichts der bevorstehenden Abstimmung mit finanziellen Zuwendungen sichern wolle? Wissen tue man das nicht, so Dietschi. «Aber ein solcher Eingriff in die Demokratie darf ein Anbieter eine öffentlichen Leistung nicht vornehmen.»

«Damit werden Politiker gekauft»

Wie vertrauenswürdig seien Parteien und deren Vertreter:innen im Zürcher Kantonsrat, wenn sie sich vom Flughafen korrumpieren liessen?, fragt Dietschi. «Aus meiner Sicht sind das gekaufte Interessenvertreter:innen.» Und fordert: «Spenden an politische Parteien und deren Vertreter:innen müssen schon auf tiefem Niveau transparent gemacht werden.»

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