«Mit Schmiergeld zur Pistenverlängerung»: Kantonsrätinnen und Kantonsräte reichen Interpellation ein

Tausende Spendengelder zahlte der Flughafen Zürich an politisch ‘wohlgesinnte’ Parteien. Die Kantonsratsmitglieder der SP, Grünen und AL haben nun eine dringliche Interpellation eingereicht. Die Kantonsrats-Fraktionen fordern die sofortige Aufklärung der Affäre um die Flughafen-Parteispenden.

Der Regierungsrat mit Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh müsse so rasch wie möglich Transparenz über die Umstände der Parteispenden herstellen. Die Interpellation fordert Antworten auf die Fragen: Wie viel Geld hat der Flughafen an welche Parteien überwiesen? Wer hat diese Überweisungen veranlasst? Und wer wusste innerhalb des Flughafens von diesen Spenden? 

Dass mit dem Flughafen eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, die einen öffentlichen Auftrag erfüllt und bei der der Kanton mit Abstand der grösste Aktionär ist, selektiv Spenden an einzelne Parteien entrichtet, hat schweizweit für Aufruhr gesorgt. Im Zentrum der Debatte: Die bevorstehende Abstimmung im Kantonsrat und an der Urne zum umstrittenen Pistenausbau.

Mindestens 145’000 Franken: «Mit wie viel Geld will der Flughafen die Abstimmung kaufen?»

«Die Empörung in der Zürcher Bevölkerung über die intransparenten Parteispenden des Flughafens, deren Mehrheitsaktionär der Kanton ist, ist gross», so Urs Dietschi, Kantonsrat der Grünen und Vertreter der Bürgerinitiative FAIR in AIR. «Wir alle wissen, dass Geld Abhängigkeiten schafft. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, mit wie viel Geld die Flughafen Zürich AG versucht, die Abstimmung über die Pistenverlängerung zu kaufen.» 

Dabei geht es um viel Geld: Pro Fraktionsmitglied soll der Flughafen 5’000 Franken überwiesen haben. Damit hätte er in diesem Jahr mindestens 145’000 Franken an die FDP gezahlt. Bei der SVP-Fraktion, welche keine Auskunft darüber gibt, ob sie eine solche Spende angenommen hat, wären es sogar 235’000 Franken. «Mit Schmiergeld zur Pistenverlängerung: Anders lassen sich diese Parteispenden nicht interpretieren», so Dietschi.