«Schmiergeld»-Affäre: Ablenkungsmanöver des Regierungsrats?

Zürich, 29. Juni 2023 – Flughafen und Regierung sahen sich grosser Kritik ausgesetzt, als bekannt wurde, dass der Flughafen Zürich politisch ‘wohlgesinnten’ Parteien Geld zahlt. Bevölkerung und Kantonsrat hatten das als ‘Schmiergeld’ angeprangert und dringend Transparenz gefordert. Nun verschickt die Regierung Briefe an Bürger-Organisationen. Verlangt wird die Nennung von ‘kritischen’ Stimmen gegenüber dem Flughafen, dies auf Wunsch von Kantonsratsmitgliedern, die selbst Flughafengelder erhalten haben. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, welches Recht eine Regierung in der Schweiz hat, ihre Bürger mit solchen Ansinnen anzugehen, und warum sie als Handlangerin von Parteipolitikern fungiert. Will Regierungsrätin Carmen Walker-Späh mit diesem Manöver von den Flughafengeldern ablenken?

Die Bürgerorganisation FAIR in AIR setzt sich ein für den Schutz von Klima und Gesundheit. Sie finanziert sich primär über ihre Mitgliederbeiträge. Und sie setzt sich intensiv mit der Flughafen-Lobby auseinander. Aktuell führt FAIR in AIR die Kampagne #PistenausbauNEIN, mit der sie sich für ein Nein zum Ausbau des Flughafens stark macht. Die Organisation hatte in diesem Zusammenhang das Gebaren von Flughafen und Regierung um die sogenannte ‘Schmiergeld-Affäre’, mit der sich der Flughafen zum Pistenausbau hatte Zustimmung sichern wollen, stark angeprangert und wie die 61 Kantonsratsmitglieder dringend um Aufklärung und Transparenz gebeten. Die Antwort der Regierung war so allgemein gehalten, dass nochmals mit einer dringlichen Anfrage nachgefasst wurde, um wirkliche Transparenz zu schaffen.

FAIR in AIR hielt fest: Wenn der Flughafen Zürich mit eigenen Mitteln die Bevölkerung von seinen Zielen überzeugen wolle, sei es das eine. Doch mittels Geldspenden die Unterstützung von politischen Parteien sichern zu wollen, sei unerhört. Noch schlimmer: Der Flughafen Zürich gehört zu einem Drittel dem Kanton Zürich – und bietet öffentliche Leistungen an. Ein solcher Eingriff in die Demokratie dürfe öffentlich getragener Anbieter öffentlicher Leistungen nicht vornehmen.

Regierungsrätin verlangt Nennung von «kritischen» Stimmen «gegenüber dem Flughafen»

Nun flattert bei der Bürgerinitiative ein Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion ins Haus. Sie wird ihrerseits gebeten, Personen namentlich zu nennen, welche «im Dienst des Kantons» stünden und «Positionen vertreten, die der Position des Kantons Zürich, vertreten durch den Regierungsrat entgegenstehen». Im Fall des Flughafens: Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh weibelt fleissig für einen Flughafenausbau, Bürgerorganisationen sind dagegen. Solche namentlich zu nennenden Personen schuldeten dem Kanton nämlich eine «Treuepflicht», meint die Direktion. Das Schreiben basiert auf einer Anfrage (KR-Nr. 206/2023) von drei Kantonsratsmitgliedern aus Parteien, die über Jahre Gelder vom Flughafen erhielten. Versuchen diese, die Schmiergeld-Problematik zu vernebeln? Welches Recht hat eine kantonale Regierung, Bürgerorganisationen, die nach Vereinsrecht gebildet sind, mit solchen Fragen anzugehen?

Für FAIR in AIR ist das Schreiben «schockierend». Dass Regierungsrätin Walker-Späh als Handlangerin für Parteien inquisitorische Schreiben versende, sei unverständlich. Und noch schlimmer: Dass sie implizit verlange, dass Personen im öffentlichen Dienst als Privatpersonen ihre eigene Position für mehr Luftverkehr und mehr Gesundheits-, Lärm- und Umweltschaden mittragen müssten, «erinnere an Nordkorea», so FAIR in AIR-Vertreter Urs Dietschi. 

Regierung verlangt Namen von ‘kritischen Stimmen gegen Flughafen’

Ebenso will die Direktion wissen, «welche Vereinigungen sich kritisch gegenüber dem Flughafen geäussert» hätten und welche die Pistenverlängerung ablehnten. «Diese Frage erinnert an Spitzeleien – und ist absurd, weil dem Kanton hinlänglich bekannt ist, dass wir uns für ein NEIN zum Pistenausbau einsetzen», so FAIR in AIR. Und zuletzt verlangt der Kanton die Nennung von politischen Parteien, welche die Vereinigungen finanziell oder logistisch unterstützten. Auch wenn noch keine Spenden einer Partei bei der Organisation eingetroffen seien: Diese wären im Kampf gegen das Flughafengebaren «mehr als willkommen», so FAIR in AIR.

«Will Regierungsrätin Walker-Späh mit diesem Manöver von der sogenannten Schmiergeld-Affäre ablenken?», fragt Urs Dietschi. «Oder noch schlimmer: regierungsrätlichen Druck ausüben auf Parteien oder Gemeinden, die sich in einer Abstimmung für oder gegen eine Vorlage einsetzen?» FAIR in AIR sagt: «Wir behalten uns Schritte vor, eine Aufklärung dieses Druckgebarens vonseiten Regierungsrat auf demokratische Prozesse zu fordern.»

Das Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion ist zu finden hier: 2023.06.22 Volkswirtschaftsdirektion