Nachtruhe-Initiative: Der Regierungsrat müsste die Bevölkerung vor Fluglärm in der Nacht schützen – stattdessen tut er das Gegenteil

Kein Fluglärm in der Nacht: Das ist unverhandelbar

Zehntausende Personen leiden unter Fluglärm in der Nacht, obwohl dann eigentlich Nachtruhe herrschen müsste: Eine massive Überschreitung der vorgegebenen Grenzwerte. Die Behörden hätten den Auftrag, für Nachtruhe zu sorgen. Der Regierungsrat tut das Gegenteil: Er lehnt die Nachtruhe-Initiative ab, wie er heute bekannt gab. Die Volksinitiative fordert, dass die vorgeschriebene Nachtruhe von 23.00 bis 06.00 eingehalten wird. FAIR in AIR bedauert die Absage des Regierungsrats an den Schutz der Bevölkerung.

«Die Flughafen Nachtruhe-Initiative verlangt schlicht und einfach die Einhaltung der Betriebszeit auf dem Flughafen Zürich: Sie ist definiert von 06.00 bis 23.00 – und nicht die ganze Nacht hindurch», sagt FAIR in AIR-Vizepräsident und Kantonsrat Urs Dietschi. Festgehalten ist die siebenstündige Nachtruhe im SIL. Wie schädlich übermässiger Fluglärm ist und dass der Schutz verschärft werden muss, ist hinlänglich erwiesen, und wird ganz aktuell vom Regierungsrat selbst gefordert, etwa bei der Publikation des aktuellen Flughafenberichts, der aufzeigt, dass sich die Flughafenverantwortlichen nicht an die Grenzwerte halten und diese massiv überschreiten.

Hohn für die Bevölkerung

Dass der Regierungsrat nichts gelernt habe und die Volksinitiative ablehnt, wie er heute bekanntgab, ist für FAIR in AIR bedauernswert. Gänzlich unverständlich sei dessen Begründung. Regierungsrätin Walker-Späh schreibt in ihrer Mitteilung von heute, die Einhaltung der geltenden Betriebszeiten ‘wecke unerfüllbare Erwartungen’. Die Einhaltung geltender Vorschriften als ‘unerfüllbare Erwartungen’ zu taxieren, sei ein Hohn für die Bevölkerung. Als City Flughafen kann am Flughafen Zürich den ganzen Tag geflogen werden, von frühmorgens bis spätnachts. Aber um 23.00 ist Schluss. «Auch Flughafenchefs und die Regierung müssen sich an die Vorschriften halten!», so FAIR in AIR.

«Selbstverständlich ist die Volksinitiative, die will, dass bestehende Vorschriften eingehalten werden, bundesrechtskonform», sagt Urs Dietschi. Die Vorgaben zur Nachtruhe seien ja genau Bundesvorgaben, die überdies die Drehkreuzfunktion gewährleisteten. Um die Sicherstellung der Nachtruhe zu erreichen, müsse der Flugplan schlicht – wie bei anderen Flughäfen – weniger dicht an den Beginn der Nachtruhe geplant werden, so Dietschi. «Darum gibt es ja eine Betriebszeit, und nicht, um sie willkürlich auszuweiten!» Andere Flughäfen wie Frankfurt, selbst wenn sie in dünnbesiedeltem Gebiet liegen, haben dagegen massive Einschränkungen.

Der sogenannte Verspätungsabbau, nach der offiziellen Betriebszeit, wird seit Jahren missbraucht, so FAIR in AIR. Die Startzeiten bei den notorisch zu spät startenden Flügen (Tel Aviv, Hong Kong, Sao Paulo, Singapur, Johannesburg) sind reine Augenwischerei. Sie werden selten bis nie eingehalten und starten vielfach mehr als eine Stunde nach dem geplanten Start. Diese Flüge müssten um mindestens eine Stunde vorverlegt werden. Gleiches gilt bei den Ankünften. Grössere Drehkreuze bringen das fertig und haben nach 23:00 Uhr praktisch keine An- und Abflüge mehr. FAIR in AIR wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung: Die Stelle für die Freigabe, also das Starten und Landen nach dem Start der Nachtruhe, muss örtlich und personell vom Flughafen getrennt werden. 

Nachtruhe ist unverhandelbar

Gerade für die Wirtschaft sei die Einhaltung von Vorschriften durch alle, auch Regierung und Flughafen, der Schutz der Bevölkerung, der Gesundheit und der Lebensqualität, wie die Volksinitiative sie ermöglichen würde, essentiell. Ruhezeiten sind eine zentrale Schweizer Errungenschaft, an die sich zu halten sei, ob vom Einzelnen oder vom Flughafen. Die Regierung könne nicht der Bevölkerung weniger Fluglärm versprechen, wie sie das bei der letzten Abstimmung getan habe, um dann ein halbes Jahr später die Grenzwerte so enorm überschreiten zu lassen, und gleichzeitig dem Recht auf Nachtruhe eine Absage erteilen.  «Irgendwann ist Schluss, und das ist jetzt. Nachtruhe ist unverhandelbar!», so Dietschi.

Die Nachtruhe-Initiative kommt 2025 zur Abstimmung. «Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung mit einem JA zur Volksinitiative Gesetzestreue einfordert und dem Fluglärm in der Nacht Einhalt gebietet», so Dietschi.