In seiner heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er für die beiden deutschen Lufthansa-Tochtergesellschaften Swiss und Edelweiss mit maximal 1.275 Milliarden Franken bürgt. Diese Bürgschaft ist an Bedingungen geknüpft: Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen. Es dürfe keine Abflüsse an die Muttergesellschaft im Ausland geben. Künftig erwirtschaftete Mittel seien prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden. Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind. Zudem sollen die Airlines als Absicherung eigene Aktien hinterlegen. Auf die Frage eines Journalisten, warum die Einhaltung von Klimazielen nicht thematisiert worden sei, antwortete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass die Klimapolitik in den Garantien kein Thema gewesen sei, weil es ausschliesslich darum gegangen sei, die Liquidität von Swiss und Edelweiss zu sichern. Um das Klima sei es dabei nicht gegangen. Die Klimaziele seien aber ein Bestandteil der Bundesratspolitik und es sei festgelegt worden, dass auch die Fluggesellschaften ihren Anteil leisten müssen, daran habe sich nichts geändert. Das Geschäft muss noch vom Parlament abgesegnet werden.
Helfen Sie uns, dieses absurde Geschäft zu verhindern und schreiben Sie unseren National- und Ständerät*innen, unser aller Steuergelder nicht kopflos aus dem Fenster zu werfen!
Brief:
