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Bundesrat bürgt für deutsche Airlines

In seiner heutigen Medienkonferenz hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er für die beiden deutschen Lufthansa-Tochtergesellschaften Swiss und Edelweiss mit maximal 1.275 Milliarden Franken bürgt. Diese Bürgschaft ist an Bedingungen geknüpft: Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen. Es dürfe keine Abflüsse an die Muttergesellschaft im Ausland geben. Künftig erwirtschaftete Mittel seien prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden. Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind. Zudem sollen die Airlines als Absicherung eigene Aktien hinterlegen. Auf die Frage eines Journalisten, warum die Einhaltung von Klimazielen nicht thematisiert worden sei, antwortete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass die Klimapolitik in den Garantien kein Thema gewesen sei, weil es ausschliesslich darum gegangen sei, die Liquidität von Swiss und Edelweiss zu sichern. Um das Klima sei es dabei nicht gegangen. Die Klimaziele seien aber ein Bestandteil der Bundesratspolitik und es sei festgelegt worden, dass auch die Fluggesellschaften ihren Anteil leisten müssen, daran habe sich nichts geändert. Das Geschäft muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

Helfen Sie uns, dieses absurde Geschäft zu verhindern und schreiben Sie unseren National- und Ständerät*innen, unser aller Steuergelder nicht kopflos aus dem Fenster zu werfen!

Brief:

Geschätzter Parlamentarierinnen

Ich bitte Sie dringendst, auch in dieser Krise meine Steuergelder nicht kopflos auszugeben! Ich bin sehr schockiert, dass der Schweizerische Bundesrat der deutschen Luftfahrtindustrie ohne ökologische Rahmenbedingungen eine Kreditlinie über 1,275 Milliarden Schweizer Franken gewähren will.

Die Schweiz braucht keinen subventionierten Umsteigeverkehr. Die wirtschaftliche Wichtigkeit des Flughafens wird unter anderem mit Zahlen belegt, indem Betriebe wie die Migros in Flughafennähe einberechnet werden. Die Swiss lieferte bisher 500 Millionen Franken im Jahr an ihre Besitzerin Lufthansa ab.

Swiss und Edelweiss sind deutsche Fluggesellschaften, die in ihrer kurzen Geschichte 5 Milliarden Franken Gewinn in der Schweiz gemacht und dem Mutterkonzern Lufthansa in Deutschland abgeliefert haben. Wieso sollen Schweizer Steuerzahler diesen deutschen Firmen Kreditsicherheit bieten?

Bitte lassen Sie es nicht zu, dass meine Steuergelder in eine unökologische Industrie verschwinden, die mit Billigstpreisen wirbt und mitverantwortlich für den Klimawandel ist, der uns zusätzlich Milliarden an Adaptionsmassnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung kosten wird.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüsse

%%Ihre Unterschrift%%

PS: Dieser Brief muss nicht ausgedruckt werden, er wird elektronisch übermittelt. Auch müssen Sie ***Ihre Unterschrift*** nicht mit Ihrem Namen ersetzen.

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